Staat profitiert nicht von gestiegenen Kraftstoffpreisen - im Gegenteil
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Höhere Kraftstoffpreise lassen eigentlich erwarten, dass auch der Bund durch mehr Steuereinnahmen profitiert. Doch überraschenderweise errechnen laut einem Medienbericht die Beamten im Finanzministerium: Das Gegenteil ist der Fall.
Höhere Kraftstoffpreise lassen eigentlich erwarten, dass auch der Bund durch mehr Steuereinnahmen profitiert. Doch überraschenderweise errechnen laut einem Medienbericht die Beamten im Finanzministerium: Das Gegenteil ist der Fall.
Das Bundesfinanzministerium widerspricht laut einem Medienbericht intern den Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Kraftstoffpreisen profitieren. "Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich", schreiben die Beamten des Finanzministers Lars Klingbeil in einer Vorlage, die dem "Spiegel" vorliegt.
Zwar entstehen demnach Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von 19 Prozent, die auf die Gesamtsumme erhoben werden. Bei monatlich mehr als fünf Milliarden Litern Diesel und Benzin und 40 Cent höheren Preisen wäre das eine Summe von 320 Millionen Euro, gerechnet auf das Jahr wären das fast vier Milliarden Euro.
Doch dieser Betrag reduziert sich laut den Berechnungen des Finanzministeriums deutlich. 40 Prozent des Kraftstoffs, vor allem Diesel, werden demnach von gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen getankt, die keine Umsatzsteuer zahlen, womit die Mehreinnahmen auf 200 Millionen Euro im Monat sinken.
Höhere Preise an den Zapfsäulen bewirken laut der Vorlage zudem, dass die Menschen sparsamer fahren oder Fahrten ganz vermeiden. Aus der Erfahrung der letzten Energiekrise im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine schätzen Klingbeils Leute, dass sich die Menge an verkauftem Benzin und Diesel um fünf Prozent reduziert. Dadurch sinken die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro.
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