SSW-Fraktion will Änderung der Schuldenbremse für Länder

Schleswig-Holstein befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage. Das wirkt sich auch auf Investitionen aus. Die Schuldenbremse schränkt den Handlungsspielraum ein. Der SSW will hier eine Änderung.

Kiel (dpa/lno) - Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will eine Angleichung der Schuldenbremse für die Bundesländer an die Bundesregelung erreichen. Ziel sei, dass auch die Bundesländer strukturelle Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen. Mit einem Antrag im Landtag solle eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz auf den Weg gebracht werden, teilte die Fraktion am Montag mit.

"Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen", so der Vorsitzende der SSW- Landtagsfraktion, Lars Harms. "Wir müssen uns aus ihr heraus investieren. Sonst droht unserer Infrastruktur der Substanzverlust." In dieser Situation beim Straßenbau oder bei den Schulen zu sparen, wäre fatal. "Denn wir alle wissen, wie viel teurer es ist, vernachlässigte Infrastruktur später neu aufbauen zu müssen, statt sie zu erhalten."

Man könne aber auch nicht jedes Problem zur unabwendbaren Notsituation jenseits staatlicher Kontrolle erklären, nur um immer neue Sondervermögen zu bilden. "Das wäre unredlich und intransparent den Steuerzahlern gegenüber, und hier hat das Bundesverfassungsgericht ja auch deutliche Worte gefunden", so Harms.