SPD und FDP wollen Datenschützerwahlpleite aufarbeiten

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der wiederholt gescheiterten Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten haben SPD-Fraktionschefin Katja Pähle und FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack eine Verantwortung für die Pleite von sich gewiesen. "Wir standen geschlossen hinter dem Kandidaten", sagte Silbersack der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Die Geschehnisse müssten nun aufgearbeitet werden. Bei der Bewertung dürfe aber auch nicht ausgeblendet werden, dass die schwarz-rot-gelbe Koalition bisher zwei Jahre hervorragend zusammengearbeitet habe, so Silbersack.

Pähle sagte, es sei ein guter Kandidat beschädigt worden. "Meine Abgeordneten haben ihn gewählt", betonte die SPD-Politikerin. Man müsse nun besprechen, wie es beim Datenschutz weitergehe.

Der Jurist Daniel Neugebauer erhielt zuvor im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit. Neugebauer ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv. Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen.