SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
n-tv
Die Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW gestalten sich zeitweise schwierig. Doch in Brandenburg können sich die Parteispitzen jetzt auf Gespräche über eine Koalition einigen. Besonders der "Frieden" spielt dabei eine herausgehobene Rolle.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD in Brandenburg haben sich vor dem Beginn von Koalitionsgesprächen auf die Forderung nach einem stärkeren diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geeinigt. "Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben", hieß es im Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers.
"Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch", heißt es in dem Dokument. Es brauche konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.
Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
