SPD Oberbayern rebelliert gegen Bürgergeld-Sanktionen
n-tv
Die SPD hat ihr Hartz IV-Trauma nie überwunden. Das Bürgergeld sollte den Sozialstaat wieder großzügiger erscheinen lassen. Den oberbayerischen Genossen gehen die geplanten Einschränkungen zu weit.
München (dpa/lby) - Die oberbayerische SPD leistet Widerstand gegen die von der Berliner Parteispitze und der Union ausgehandelten Sanktionen beim Bürgergeld. Bei einem Bezirksparteitag forderten die Sozialdemokraten im größten bayerischen Regierungsbezirk die SPD-Bundestagsfraktion zu Nachverhandlungen auf, wie der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn als Initiator des Antrags anschließend mitteilte.
So soll das Bürgergeld nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen, wenn Empfänger gegen die Auflagen verstoßen. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten sollen grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen.
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich angesichts der Dauerdebatte um Sozialleistungsbetrug auf verschärfte Mitwirkungspflichten für die rund 5,5 Millionen Empfänger und schärfere Sanktionen bei Verstößen geeinigt.
