SPD fordert "unverzüglich" AfD-Verbotsantrag
n-tv
Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine Rednerin. Den sächsischen SPD-Chef stört die "Euphorie" in der Debatte.
Nach zweistündiger Debatte steht das Ergebnis fest: Einstimmig beschließt der SPD-Parteitag in Berlin per Kartenzeichen die Forderung, ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen. Als das Ergebnis verkündet wird, stehen die Delegierten auf und applaudieren.
"Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können", heißt es in dem Antrag. Ein solcher Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht gestellt, das dann darüber entscheidet. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Die SPD will nun zunächst mit dem Koalitionspartner über das Vorhaben sprechen. CDU und CSU lehnen einen Verbotsantrag bislang ab. Der Parteitagsbeschluss sagt nichts darüber aus, was passiert, wenn es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für einen Verbotsantrag gibt. In der SPD geht man davon aus, dass SPD-regierte Bundesländer dann eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten.
