SPD fordert neues Förderprogramm "Klima- und Mieterschutz"
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD will sich für mehr Mieterschutz bei der energetischen Sanierung von Gebäuden stark machen. In einem Leitantrag für den nächsten Parteitag am 23. September fordert der Landesvorstand dazu ein Förderprogramm "Klima- und Mieterschutz".
Umfassende energetische Sanierungen seien teuer, heißt es in dem auf der SPD-Webseite veröffentlichten Papier. Die Kosten müssten sozialverträglich aufgefangen werden und dürften nicht zu drastischen Mietererhöhungen führen. "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen wird dabei nur mit einem breit angelegten Förderprogramm möglich sein, das Darlehen und Zuschüsse im Gegenzug für Mietpreisbindungen anbietet."
Nach den Vorstellungen der SPD soll das Vorhaben aus dem geplanten, zunächst fünf Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für mehr Klimaschutz finanziert werden. "Das Förderprogramm soll für alle sanierungsbedürftigen Bestandswohnungen zur Verfügung stehen und auch für Wohngebäude mit hohem Wärmebedarf und Gebäude, deren Vollsanierung nur mit sehr erheblichem finanziellem Aufwand zu erreichen ist", heißt es in dem Antrag. Dazu gehörten etwa Gründerzeit- oder denkmalgeschützte Gebäude.
Das Programm soll laut SPD ausreichende Förderkonditionen bieten, mit denen die Miete bezahlbar bleibe. Denn für Berlin als Mieterstadt sei eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die Mieter vor hohen Energiekosten schütze, von zentraler Bedeutung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.