SPD fordert längere Tätigkeit des Wiederaufbau-Beauftragten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, den bis 30. November reichenden Tätigkeitszeitraum des NRW-Landesbeauftragen für den Wiederaufbau in den Flutgebieten zu entfristen. "Wir schätzen die Arbeit von Herrn Dr. (Fritz) Jaeckel und können nicht nachvollziehen, warum diese nur bis Ende November befristet ist", sagte der Kommunalexperte der SPD, Stefan Kämmerling, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Das sei ein ganz schlechtes Signal der Landesregierung gegenüber den betroffenen Menschen in den Hochwasserregionen. "Die Krise wird Ende November nicht vorbei sein, folglich darf auch das Engagement des Beauftragten nicht bis Ende November befristet sein", forderte er. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse in der Sache umgehend Klarheit schaffen.

Jaeckel erklärte, dass es insbesondere um den Aufbau von Strukturen gehe: "Meine Hauptaufgabe ist es mitzuhelfen, eine Struktur aufzubauen, in der die notwendigen Prozesse für den Wiederaufbau geregelt sind, und diese Prozesse ins Laufen zu bringen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er erklärte: "Ich gehe davon aus, dass meine Aufgabe Ende November erledigt sein wird." Die Fördermittel stünden bereit, und es sei klar, wie die Hilfen zu beantragen seien. "Wir sind schneller als ich am Anfang dachte. Der Wiederaufbau hat bereits ordentlich Fahrt aufgenommen", betonte er.

Laschet hatte Ende August Jaeckel bei dessen Vorstellung als Landesbeauftragten als einen profilierten Krisenmanager in Sachen Flut und Wiederaufbau bezeichnet. Er habe bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 in Sachsen in zentraler leitender Position gewirkt. Als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen sei er zudem auch bestens mit der Wirtschaft vernetzt. Jaeckel solle die Landesregierung bis zum 30. November beraten und unterstützen, hieß es. Laschet bekräftigte bei der Vorstellung von Jaeckel auch: "Wir werden für diese historische Aufgabe des Wiederaufbaus einen sehr langen Atem brauchen und Menschen, die über viel Erfahrung in diesem Gebiet verfügen."