SPD einigt sich auf Linie für künftige Asylpolitik
n-tv
Es ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren.
Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die SPD in einer langwierigen Debatte auf eine gemeinsame Linie zur Zuwanderungspolitik in Deutschland sowie zur EU-Asylreform verständigt. "Hiermit machen wir klar, wir wollen Einwanderung und wir brauchen Einwanderung", heißt es in dem sogenannten Initiativantrag. Die Partei erkenne es aber auch an, dass die Kommunen in Deutschland an "Belastungsgrenzen" gestoßen seien bei der Unterbringung und Integration. In einer teils leidenschaftlichen Debatte über diesen Leitantrag ging es unter anderem um die Frage, ob diese Belastungsgrenze tatsächlich erreicht sei, ob sich die SPD an einem rechtspopulistischen Diskurs beteilige und die Bundesregierung überhaupt der EU-Asylreform zustimmen dürfe.
"Migrations- und Integrationspolitik kann nur gelingen, wenn die Akzeptanz dafür da ist", sagte Thüringens Innenminister Georg Meier. "Aktuell ist diese Akzeptanz teilweise nicht mehr gegeben." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warb für das Positionspapier: "In den letzten acht Jahren haben wir in Deutschland 2,5 Millionen Menschen aufgenommen. Das ist eine ziemlich große Zahl", sagte Weil. "Wir sehen ziemlich deutlich, dass die Aufnahmebereitschaft im Land eine andere ist als vor acht Jahren." Die Menschen erwarteten zu Recht, dass der Staat Kontrolle darüber ausübt, wer kommt und wer nicht bleiben darf.
Für die noch nicht verabschiedete EU-Asylreform zieht die SPD mit dem Antrag rote Linien ein: "Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für jede Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das ist für uns nicht verhandelbar." Alleinreisende Minderjährige sowie Familien mit Kindern müssten von den geplanten Außengrenzverfahren ausgenommen werden. "Die angestrebten Beschleunigungen im Asylverfahren dürfen keineswegs zu Rechtsschutzeinschränkungen führen", heißt es weiter.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.