SPD einigt sich auf Linie für künftige Asylpolitik
n-tv
Es ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren.
Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die SPD in einer langwierigen Debatte auf eine gemeinsame Linie zur Zuwanderungspolitik in Deutschland sowie zur EU-Asylreform verständigt. "Hiermit machen wir klar, wir wollen Einwanderung und wir brauchen Einwanderung", heißt es in dem sogenannten Initiativantrag. Die Partei erkenne es aber auch an, dass die Kommunen in Deutschland an "Belastungsgrenzen" gestoßen seien bei der Unterbringung und Integration. In einer teils leidenschaftlichen Debatte über diesen Leitantrag ging es unter anderem um die Frage, ob diese Belastungsgrenze tatsächlich erreicht sei, ob sich die SPD an einem rechtspopulistischen Diskurs beteilige und die Bundesregierung überhaupt der EU-Asylreform zustimmen dürfe.
"Migrations- und Integrationspolitik kann nur gelingen, wenn die Akzeptanz dafür da ist", sagte Thüringens Innenminister Georg Meier. "Aktuell ist diese Akzeptanz teilweise nicht mehr gegeben." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warb für das Positionspapier: "In den letzten acht Jahren haben wir in Deutschland 2,5 Millionen Menschen aufgenommen. Das ist eine ziemlich große Zahl", sagte Weil. "Wir sehen ziemlich deutlich, dass die Aufnahmebereitschaft im Land eine andere ist als vor acht Jahren." Die Menschen erwarteten zu Recht, dass der Staat Kontrolle darüber ausübt, wer kommt und wer nicht bleiben darf.
Für die noch nicht verabschiedete EU-Asylreform zieht die SPD mit dem Antrag rote Linien ein: "Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für jede Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das ist für uns nicht verhandelbar." Alleinreisende Minderjährige sowie Familien mit Kindern müssten von den geplanten Außengrenzverfahren ausgenommen werden. "Die angestrebten Beschleunigungen im Asylverfahren dürfen keineswegs zu Rechtsschutzeinschränkungen führen", heißt es weiter.
