SPD-Chef Klingbeil will Reiche stärker belasten
n-tv
Noch schließen die Ampelparteien Steuererhöhungen aus. Doch die Verteilungskämpfe werden härter und SPD-Chef Klingbeil hat zumindest eine Idee, wer mehr leisten könnte.
Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, hat SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel gebracht. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung."
Auf Druck der FDP schließt die Ampel-Regierung bislang Steuererhöhungen aus. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: "Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen."
Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. "Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe", so der SPD-Vorsitzende.
