Sondersitzung Landtag - Linke für strengere Förderregeln
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Als Zalando mit einem großen Logistik-Zentrum 2012 nach Erfurt kam, gab es staatliche Finanzhilfen. Nach dem Aus für den Standort gibt es Diskussionen, die Regeln für solche Subventionen zu ändern.
Als Zalando mit einem großen Logistik-Zentrum 2012 nach Erfurt kam, gab es staatliche Finanzhilfen. Nach dem Aus für den Standort gibt es Diskussionen, die Regeln für solche Subventionen zu ändern.
Erfurt (dpa/th) - Die Linke fordert nach dem Aus für das Erfurter Zalando-Logistikzentrum Korrekturen bei staatlichen Investitionshilfen für Unternehmen. Das geht aus einem Antrag hervor, der nach dem Willen der Oppositionsfraktion in einer Sondersitzung des Landtags beraten werden soll. "Nach den Hiobsbotschaften aus der Industrie muss spätestens nun auch nach der Zalando-Schließung klar sein, dass Lehren gezogen werden müssen", erklärte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt.
Die Linke habe als Termin den 25. Februar vorgeschlagen, sagte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage. Letztlich entscheide aber der Landtag, wann die Sondersitzung einberufen werde. Zuerst hatte die "Osterländer Volkszeitung" darüber berichtet.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte Zalando mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten. Die Zweckbindung sei ausgelaufen, die Auflagen erfüllt. Deshalb sei keine Rückforderung des Millionenbetrags möglich.
Standortkrisen nicht nur bei Zalando stellten die Frage, "ob öffentliche Vergabe-, Förder- und Strukturpolitik Arbeitsplätze wirksam schützt und gute Arbeit stärkt, oder ob Risiken einseitig auf Beschäftigte, Kommunen und Sozialkassen abgewälzt werden", heißt es in dem Antrag der Linken, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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