So will die Regierung das Haushaltsloch stopfen
n-tv
Knapp vier Wochen hat es gedauert, jetzt präsentieren Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen neuen Haushalt für das kommende Jahr. 17 Milliarden Euro sparen sie ein, außerdem wird im Klima- und Transformationsfonds gekürzt und umgestellt. Dabei sind einige Überraschungen.
Die Bundesregierung hat es doch noch geschafft, sich vor Weihnachten auf einen neuen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner stellten am Mittag im Kanzleramt das Ergebnis ihrer wochenlangen Verhandlungen zu dritt vor.
17 Milliarden Euro werden durch ein Bündel an Maßnahmen eingespart, ohne dass dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Allerdings werde dennoch geprüft, so Scholz, diese noch einmal auszusetzen, um Zahlungen an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal rechtlich abzusichern. Darüber wolle man auch mit den Unionsparteien sprechen. Es geht um Hilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Die Summe sei "nicht angetan, die Statik des Haushaltes zu gefährden", sagte Lindner.
Außerdem wurde der Klima- und Transformationsfonds (KTF) neu aufgestellt, aus dem in den kommenden Jahren große Klimaschutz- und Industrieförderprojekte finanziert werden sollen. Dort seien 12,7 Milliarden Euro eingespart worden, sagte FDP-Chef Lindner. Bis 2027 verringerten sich die geplanten Ausgaben um insgesamt 45 Milliarden Euro. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.