SMS-Protokolle: SPD-Fraktion will Staatssekretäre laden
n-tv
Gab es nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten ein Kommunikationsversagen zwischen zwei Ministerien? Die Opposition ist davon überzeugt und will dazu zwei Zeugen befragen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will zwei Zeugen zu aufgetauchten SMS-Protokollen nach dem Anschlag von Solingen befragen lassen. Dazu hat die SPD den Antrag auf vorzeitige Ladung der Staatssekretäre Lorenz Bahr-Hedemann und Daniela Lesmeister in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem Terroranschlag mit drei Toten gestellt. Der dpa liegt der Antrag der SPD vor, über den auch die "Rheinische Post" (online) berichtet.
Lesmeister ist Staatssekretärin im Innenministerium von Herbert Reul (CDU), Bahr-Hedemann im Flüchtlingsministerium von Josefine Paul (Grüne). In der öffentlich gewordenen Kommunikation hatte Bahr-Hedemann verloren gewirkt. Er bat die Kollegin mehrfach um Informationen. Nach einer kurzen Reaktion folgten demnach über Stunden keine weiteren Angaben, obwohl Pauls Staatssekretär bereits in den Medien von einer Festnahme in einem Flüchtlingsheim gelesen hatte.
Die SPD-Obfrau im U-Ausschuss, Lisa Kapteinat, hatte die Regierung Ende April scharf kritisiert und dem CDU-geführte Innenministerium innerhalb der Regierung Wüst vorgeworfen, dem grünen Koalitionspartner bewusst Informationen vorenthalten zu haben.
