Sinn-Fein-Chefin wirft Johnson Ego-Trip vor
n-tv
Nur mit knapper Not übersteht der britische Premier ein Misstrauensvotum. Seitdem setzen ihn die Brexit-Hardliner unter Druck, das Nordirland-Protokoll zu "reparieren". Sinn-Fein-Chefin wirft Johnson vor, mit dem EU-Vertragsstreit nur sein politisches Ego zu bedienen.
Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke vorgeworfen. Die von Johnson geplante einseitige Änderung der Brexit-Vertragsbestimmungen zu Nordirland dienten dazu, "das Ego und die Ambitionen von Boris Johnson oder einem seiner Möchtegern-Nachfolger zu fördern", kritisierte McDonald im Sender Sky News. Dass Nordirland und Irland damit zum politischen Spielball würden, sei "beschämend".
Johnsons Regierung will am Montag im Parlament die von ihr geplanten Änderungen des sogenannten Nordirland-Protokolls auf den Weg bringen. Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen der EU und Großbritannien. McDonald warf der von Johnson geführten Regierung vor, mit der Änderung des Nordirland-Protokolls gegen "Völkerrecht" zu verstoßen. In Nordirland unterstütze überdies ein Großteil der Abgeordneten und der Bevölkerung die bestehende Regelung.
Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem britischen EU-Austritt vor fast anderthalb Jahren. Es sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. Denn de facto ist Nordirland wegen seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. London wehrt sich nun gegen die Kontrollen in der Irischen See.
