Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten

Weil er vor dem Bezirksparlament vom Krieg in der Ukraine - und nicht von einer "Spezialoperation" - spricht, muss ein Moskauer Lokalpolitiker für sieben Jahre ins Straflager. Es ist die härteste Strafe, die bislang auf Grundlage des umstrittenen "Fake News"-Gesetzes verhängt wurde.

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautet, Alexej Gorinow habe "vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" verbreitet. Das verkündete das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt.

Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden. Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche "Fake News" über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen.

Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde. Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus - mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.