Setzen uns wieder gegen höheren Rundfunkbeitrag ein
n-tv
Der Landtag hat sich am Mittwoch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Einigkeit herrscht darüber, dass Reformen nötig sind.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt lehnt weiterhin die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. "Wir werden uns erneut gegen eine Beitragserhöhung stemmen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch im Landtag in Magdeburg. Zunächst solle es Reformen geben. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seinem Bestand und seiner Akzeptanz gefährdet, wenn wir so weitermachen", so Kurze.
Die CDU hatte die Aktuelle Debatte beantragt. Die Grünen legten Vorschläge zu Reformen bei Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der schwarz-rot-gelben Koalition sowie der AfD, er wurde auch nicht in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Markus Kurze und weitere Redner verwiesen auf die Enquete-Kommission, die sich im Landtag mit den Reformen befasse.
Staats- und Medienminister Rainer Robra (CDU) sagte, die Vorschläge der Grünen seien nicht neu und blieben hinter Vorschlägen der Bundes-Grünen zurück. Ein Reformstaatsvertrag sei in Vorbereitung.
