Senat will Grundlage für Alkoholverbote ab 2024 schaffen
n-tv
Ein Waffenverbot gilt bereits am Hamburger Hauptbahnhof - ein Alkoholverbot soll bald auf angrenzenden Plätzen folgen. Dafür soll das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert werden. Nun ist auch klar, ab wann.
Hamburg (dpa/lno) - Der Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um ab dem 1. April 2024 Alkoholkonsumverbote in Hamburg verhängen zu dürfen. "Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung auf bestimmten öffentlich zugänglichen Flächen - außerhalb von Gebäuden und genehmigten Außengastronomieflächen - den Konsum alkoholischer Getränke zu verbieten", heißt es in dem Entwurf.
Voraussetzung dafür sei, dass "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden". Auch das Mitführen von Alkohol könne an den entsprechenden Orten verboten werden, wenn die Getränke dazu bestimmt seien, dort getrunken zu werden. Verstöße sollen demnach als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Schon seit dem Sommer ist bekannt, dass die Innenbehörde nach dem Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof auch ein Alkoholverbot auf dem angrenzenden Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz plant.
