Schwesig: Forderung nach Bundesimmobilien für Flüchtlinge
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat erneut die Bereitstellung bundeseigener Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung gefordert. "Viele Kommunen sind an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazität angekommen", erklärte Schwesig vor dem für kommenden Mittwoch anberaumten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. "Ich habe mich schon zu Beginn des Jahres dafür ausgesprochen, dass der Bund zusätzliche Liegenschaften für die Unterbringung stellt." Dies werde sicher ein Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz sein.
Außerdem erwarte sie, dass der Bund einen "starken Beitrag" bei der Finanzierung übernimmt. Die Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen könne nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Land und Kommunen bewältigt werden. "In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Land und Kommunen auf einem Flüchtlingsgipfel auf eine gemeinsame Linie verständigt." MV gehöre zu den wenigen Bundesländern, die die Kosten der Unterkunft vollständig übernähmen. Auch die Kommunen hätten zusätzliche Lasten. Laut Städte- und Gemeindetag müssen in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Zuzugs neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen gebaut werden.
Schwesig forderte zudem konsequentere Abschiebungen. "Wir werden die notwendige Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten können, wenn diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, wieder ausreisen müssen. Hier brauchen wir klare Verabredungen des Bundes mit den Herkunftsländern."
Die MV-Regierungschefin unterstützte den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass Asylverfahren nach Möglichkeit schon an der EU-Außengrenze stattfinden sollten. "Es macht keinen Sinn, wenn Flüchtlinge ohne Bleiberecht erst nach Deutschland kommen und dann mühsam wieder zurückgeführt werden müssen", erklärte Schwesig.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.