Schweitzer: Bürgergeld ist mehr als neuer Name für Hartz IV
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat die Umstellung der bisherigen Grundsicherung auf das neue Bürgergeld als einen grundlegenden Systemwechsel bezeichnet. Das Bürgergeld sei weit mehr als ein anderer Name für Hartz IV, sagte der sozialdemokratische Minister am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. Zwischen der Einführung der Hartz-Reformen und dem Bürgergeld "liegen gute zwei Jahrzehnte arbeitsmarktpolitischer Entwicklung" - damals habe es eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit gegeben, jetzt habe sich die Situation fast ins Gegenteil verkehrt.
Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta sagte hingegen, eine Sozialleistung habe einen neuen Namen bekommen - "und wir alle verbinden damit die Hoffnung, dass das Wort Hartz IV verschwindet". Es müsse aber weiter das Prinzip gelten: "Leistung muss sich lohnen." Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch kritisierte die mit der Einführung des Bürgergelds verbundene Erhöhung der Regelsätze. Da damit die Grenze zwischen Entlohnung und dem Bezug von staatlichen Transferleistungen verschwimme, gelte jetzt: "Wer arbeitet, ist der Dumme."
Die Bedingungen der Hartz-IV-Zahlungen seien von den Beziehern vielfach als "Rumschubsen" empfunden worden, sagte Schweitzer. Dies sei aber nicht mit dem Konzept eines modernen Sozialstaats vereinbar. Nach dem Wegfall des bisherigen Vermittlungsvorrangs könnten die Jobcenter jetzt individuell mit den Bürgergeld-Beziehern vereinbaren, welche beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen für sie geeignet seien. Bisher hatte bei Langzeitarbeitslosen die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit Vorrang vor einer Weiterbildung.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.