Schweitzer: Bürgergeld ist mehr als neuer Name für Hartz IV
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat die Umstellung der bisherigen Grundsicherung auf das neue Bürgergeld als einen grundlegenden Systemwechsel bezeichnet. Das Bürgergeld sei weit mehr als ein anderer Name für Hartz IV, sagte der sozialdemokratische Minister am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. Zwischen der Einführung der Hartz-Reformen und dem Bürgergeld "liegen gute zwei Jahrzehnte arbeitsmarktpolitischer Entwicklung" - damals habe es eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit gegeben, jetzt habe sich die Situation fast ins Gegenteil verkehrt.
Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta sagte hingegen, eine Sozialleistung habe einen neuen Namen bekommen - "und wir alle verbinden damit die Hoffnung, dass das Wort Hartz IV verschwindet". Es müsse aber weiter das Prinzip gelten: "Leistung muss sich lohnen." Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch kritisierte die mit der Einführung des Bürgergelds verbundene Erhöhung der Regelsätze. Da damit die Grenze zwischen Entlohnung und dem Bezug von staatlichen Transferleistungen verschwimme, gelte jetzt: "Wer arbeitet, ist der Dumme."
Die Bedingungen der Hartz-IV-Zahlungen seien von den Beziehern vielfach als "Rumschubsen" empfunden worden, sagte Schweitzer. Dies sei aber nicht mit dem Konzept eines modernen Sozialstaats vereinbar. Nach dem Wegfall des bisherigen Vermittlungsvorrangs könnten die Jobcenter jetzt individuell mit den Bürgergeld-Beziehern vereinbaren, welche beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen für sie geeignet seien. Bisher hatte bei Langzeitarbeitslosen die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit Vorrang vor einer Weiterbildung.
