"Schutzsuchende kommen nicht wegen der Anreize hierher"

SPD-Chefin Esken ist der Auffassung, dass Geflüchtete aus "guten Gründen" nach Deutschland kommen - wegen politischer Verfolgung oder Krieg. Damit widerspricht sie dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr, der einen Stopp falscher Anreize fordert, um die Zahl der Asylsuchenden zu senken.

Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, widerspricht der Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, man müsse falsche Anreize stoppen, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. "Ich bin der Auffassung, dass diejenigen, die bei uns Schutz suchen, aus guten Gründen kommen, weil sie politisch verfolgt sind oder weil sie eben vor einem Krieg fliehen. Dass die nicht wegen der Anreize hierherkommen, sondern weil sie Angst um ihr Leben und um ihre körperliche Unversehrtheit haben, vor Haft und Folter und Tod", sagte Esken im "ntv Frühstart". Von Anreizen zu sprechen, sei nicht der richtige Weg.

Auch im Hinblick auf eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber zeigte sich die SPD-Chefin skeptisch. Die Bundesländer hätten bereits die Möglichkeit, auf Sachleistungen umzustellen. "Bisher haben sie es nicht getan, durch die Bank nicht getan, weil es sehr bürokratisch ist. Die Idee der bundesweiten Bezahlkarte soll jetzt dort eine Entbürokratisierung hinbekommen. Aber, ob das tatsächlich von den Ländern und Kommunen dann auch eingesetzt wird, das halte ich für sehr fraglich."

Außerdem warf Esken der Union vor, die Migrationsdebatte immer wieder einzuschärfen. "Wir sehen, dass die Opposition auch in einer Woche, in der ein Rückführungsverbesserungsgesetz im Kabinett beschlossen wurde und jetzt in den Bundestag eingebracht werden soll, sofort reagiert damit, das sei alles zu wenig, zu spät." Das sei ein Problem. Man brauche eine Stimmung, die Zuwanderung möglich macht. Deutschland sei auf 400.000 zusätzliche Fachkräfte jedes Jahr angewiesen.