Scholz warnt - und verteidigt sich umfassend

Erstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Kurz vor seiner Vertrauensfrage kommt der Kanzler auf das Plenum mit einer Bitte zu, seine Politik verteidigt er an mehreren Stellen. Auch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin regt er an.

Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar gewarnt. In einer Regierungsbefragung forderte der SPD-Politiker die Opposition erneut zur Zustimmung zu mehreren Gesetzesvorhaben seiner rot-grünen Minderheitsregierung auf. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun", sagte er. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."

Die Regierung hat seit dem Bruch der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr und ist auf Unterstützung der Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen. Konkret nannte Scholz vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Es wäre schlecht, wenn sie Ende nächsten Jahres auslaufe.

Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie brauche es zudem Sicherheit bei den Energiepreisen, machte der Kanzler deutlich. "Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte für die großen Überlandleitungen zu verhindern, die so wichtig sind und so viele Investitionen erfordern." Er bitte daher, den Vorschlag für eine Entlastung noch in diesem Jahr auch in diesem Parlament zu beschließen.