Scholz soll neues Ukraine-Waffenpaket blockieren

Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen die Ukraine mit weiteren, dringend benötigten Waffen versorgen. Kostenpunkt: drei Milliarden Euro. Doch nach dem Ampel-Aus stellt sich einem Bericht zufolge das Kanzleramt quer. Scholz ist das Projekt im Wahlkampf zu kontrovers.

In der Bundesregierung ist einem Bericht des "Spiegel" ein Streit um weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine entbrannt. Wie das Blatt berichtet, dringen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf die Freigabe eines zusätzlichen Budgets von etwa drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Dem Bericht zufolge soll das Kanzleramt von Olaf Scholz die Pläne ausbremsen.

Mit dem Geld soll demnach ein dringend benötigtes Waffenpaket finanziert werden, unter anderem mit drei IRIS-T-Flugabwehrbatterien und Munition, Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen sowie Artilleriemunition. Die genannten Rüstungsgüter stehen dem "Spiegel" zufolge auch auf einer Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums über dringend benötigte Hilfen.