Schnellerer Ausbau der Windenergie im Norden gefordert
n-tv
Zu lange Verfahren, zu wenig Flächen - diese Faktoren bremsen aus Sicht der Opposition den Ausbau der Windenergie im Norden. Die Koalition betont in einer munteren Landtagsdebatte den Spitzenplatz im Bundesvergleich, sagt aber auch weitere Anstrengungen zu.
Kiel (dpa/lno) - Beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein verlangt die Opposition mehr Tempo. Über die aktuelle Entwicklung debattierte am Donnerstag der Landtag. SPD und SSW wollen eine deutliche Verkürzung der Genehmigungsverfahren von bis zu 20 auf 12 Monate festschreiben, konnten sich damit gegen die schwarz-grüne Mehrheit aber nicht durchsetzen. Diese Koalition sei beim Ausbau der Windenergie nicht in Tritt gekommen, befand SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. "Wir brauchen Tempo und wir brauchen Flächen", sagte er Richtung Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Der Windkraftausbau müsse Chefsache werden.
Losse-Müller rechnete vor, 2017 zum Ende der Koalition aus SPD, Grünen und SSW habe es 2981 Windkraftanlagen an Land gegeben und fünf Jahre später zum Ende von Jamaika die gleiche Zahl. Im Juli des laufenden Jahres seien es 2985 gewesen. Auch der Leistungszuwachs reiche bei weitem nicht aus, um die Ausbauziele zu erreichen. Bei einem durchschnittlichen Zuwachs von 120 Megawatt wie in den vergangenen fünf Jahren werde das angestrebte Ziel von 15 Gigawatt installierter Leistung nicht 2030 erreicht, sondern 2069, sagte Losse-Müller. 2021 habe es zwar über 200 Neugenehmigungen gegeben, in diesem Jahr bis Oktober aber nur 90.
Unter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW seien 3,7 Gigawatt Leistung zugebaut worden, sagte der SPD-Politiker Kai Dolgner. Auch Sprecher von FDP und SSW beklagten zu lange Genehmigungsverfahren und verlangten mehr Tempo. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von einer Scheindebatte. Im Übrigen sei entscheidend, was am Ende herauskomme und da sei Schleswig-Holstein bundesweit an der Spitze. Auch bei einer Verkürzung von Verfahren gäbe es nicht mehr Anlagen. Im Übrigen gebe es keinen Antragsstau.
