Scheuer attackiert Baerbock im Internet-Streit

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Baerbock will den Bundesbürgern das Recht auf eine ausreichend schnell Internet- und Mobilfunkabdeckung zusichern. Verkehrsminister Scheuer reagiert ungehalten. Dieser Anspruch sei gesetzlich bereits verankert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet zum Anlass für beißende Kritik genommen. Scheuer: "Frau Baerbock läuft der Zeit hinterher und wird damit immer mehr zur Kandidatin Ahnungslos. Wir haben das Recht auf schnelles Internet im April längst mit der TKG-Novelle beschlossen. Da haben die Grünen im Bundestag aber dagegen gestimmt." Baerbock hatte zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. "Regionale Daseinsvorsorge" solle als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden, sagte sie den Funke-Zeitungen: "Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat." Die Grünen-Chefin sagte weiter: "Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen." Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange sagte: "Die Grünen sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit." Das novellierte Telekommunikationsgesetz werde Anfang Dezember in Kraft treten.