Scharrenbach: Finanzpaket kann Booster werden
n-tv
In Berlin wurde ein milliardenschweres Finanzpaket beschlossen. Im NRW-Landtag wird schon jetzt über die Verteilung gestritten.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes kann nach Worten von Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu einem "Investitions-Booster" für das Land werden. Das von Bundestag und Bundesrat mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Sondervermögen über 500 Milliarden Euro schaffe Planungssicherheit für alle Beteiligten, sagte Scharrenbach in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag.
Damit das Geld in die Modernisierung der Infrastruktur in der Bundesrepublik und damit auch in NRW investiert werden könne, müssten Verfahren an vielen Stellen flexibler werden. "Denn Geld alleine macht an dieser Stelle nicht glücklich", so die Ministerin. Es müssten viele Maßnahmen hinzukommen, damit das Investitionspaket ein Modernisierungsmotor und Sanierungsbeschleuniger werden könne.
Scharrenbach räumte ein, dass der Beschluss über die viele Milliarden Euro hohe Verschuldung bei vielen Menschen für Fragen und Sorgen gesorgt habe. Die neue Bundesregierung müsse diese Unruhe in der Bevölkerung in "Ruhe und Sicherheit" umkehren. "Es ist Zeit für Pragmatiker, aber nicht für Dogmatiker", so Scharrenbach.
