Saleh widerspricht CDU bei Plänen zu weniger Tempo 30

Berlin (dpa/bb) - SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh sieht die Pläne aus der CDU zu mehr Tempo 50 statt Tempo 30 kritisch. "Flächendeckendes Tempo 50 auf Hauptstraßen ist nicht zeitgemäß. Und das wird es mit uns auch nicht geben", sagte Saleh der Tageszeitung "taz" (Montag). Dagegen hatte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner in einem Vorschlagspapier in der vergangenen Woche angekündigt, auf rund 30 Hauptstraßen in Berlin solle bis Mitte 2024 wieder Tempo 50 gelten.

"Berlin muss mobil und agil sein", argumentierte Stettner. In den vergangenen Jahren sei es insbesondere Grünen und Linken "vorrangig um die Bekämpfung des Autos" gegangen. "Wir nehmen jetzt wieder alle in den Blick, auch den Autofahrer. Das haben wir im Wahlkampf versprochen und dieses Versprechen setzen wir um." Abgesprochen mit der SPD-Fraktion war das nicht. Saleh äußerte sich entsprechend kritisch: "Wenn man Sachen in der Öffentlichkeit kommuniziert, wo man nicht weiß, ob das am Ende auch kommt, dann tut man sich selbst keinen Gefallen, um es mal vorsichtig zu formulieren", sagte er der Zeitung.

Es sei zwar ein gut funktionierender Verkehrsfluss nötig. "Auf der anderen Seite brauchen wir aber eine Verkehrspolitik, die die Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner abbildet, vor allem die der schwächsten Verkehrsteilnehmer, eine Verkehrspolitik der Entschleunigung", so der SPD-Politiker. "Dazu gehört, dass geprüft werden muss, ob wir nicht tatsächlich viel mehr Tempo-30-Abschnitte einführen."