Sachsen-SPD: 95 Prozent des Koalitionsvertrages sind erfüllt
n-tv
Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen. Die Parteien ziehen Bilanz. Das Fazit der SPD sieht überaus positiv aus. Mit der CDU will man nun über die Haushaltssperre reden.
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische SPD sieht 95 Prozent ihres Koalitionsvertrages mit der CDU und den Grünen erfüllt und blickt mit Stolz auf die vergangenen fünf Jahre zurück. Man könne nicht zu 100 Prozent sagen, dass alles super sei, erklärte Wirtschaftsminister Martin Dulig. Aber wenn man 95 Prozent umgesetzt habe, dürfe man auch mal eine positive Bilanz ziehen.
Zuvor hatten Dulig, Spitzenkandidatin Petra Köpping und Parteichef Hennig Homann fast eine Stunde lang die Erfolge der SPD-geführten Ministerien für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aufgelistet.
Homann schloss in sein Fazit insgesamt 10 Jahre SPD-Arbeit in einer sächsischen Regierung ein. Man habe eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht. "Wir sind stolz auf unsere Bilanz." Aber eine gute Bilanz erzeuge allein noch kein gutes Wahlergebnis. Die SPD habe Kompetenz bewiesen, aus einem Regierungsprogramm auch praktische Politik zu machen. Man brauche Parteien, die selbstbewusst und glaubwürdig einen Regierungsanspruch formulieren. Zu diesen Parteien gehöre die SPD.
