Sachsen-Anhalts Bundesratsvotum zum Finanzpaket noch offen
n-tv
Der milliardenschwere schwarz-rote Schuldenplan braucht nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch am Freitag im Bundesrat. Sachsen-Anhalts Position ist noch nicht klar.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Votum am Freitag im Bundesrat zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket ist aktuell noch offen. Es gebe eine "freie Hand", die CDU/SPD/FDP-Regierung entscheide am Freitagmorgen zum Wohl des Landes, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach einer Sitzung des Kabinetts in Magdeburg. Es würden die vorherige Bundestagsentscheidung einbezogen, die Gesetzentwürfe selbst und auch das Abstimmungsverhalten der anderen Länder.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen ist nicht hundertprozentig sicher. Sie sollen den Weg frei machen für Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.
Nachdem der Bundestag am Dienstagnachmittag die Grundgesetzänderungen beschlossen hatte, erklärte Sachsen-Anhalts Energieminister und stellvertretender Ministerpräsident, Armin Willingmann (SPD): "Das historische Finanzpaket schafft die Grundlage für dringend notwendige Investitionen und damit auch für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahrzehnten." Er ergänzte: "Ich gehe insofern davon aus, dass Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat für das Finanzpaket stimmen wird und damit ein klares Signal an den Bund sendet, dass dieser Wachstumskurs geteilt wird."
