Sachsen-Anhalt gibt Vorsitz der Europaministerkonferenz ab
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Magdeburg (dpa/sa) - Nach einem Jahr Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) gibt Sachsen-Anhalt den Staffelstab zum 1. Juli an Schleswig-Holstein ab. "Mit insgesamt 13 Beschlüssen hat die EMK unter Vorsitz Sachsen-Anhalts zu vielfältigen Themen Position bezogen und eine stabile Grundlage für die fortgesetzte europapolitische Arbeit der Länder gelegt", teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Magdeburg mit.
Schwerpunkt seien etwa die aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter gewesen. Zudem habe es einen Beschluss gegeben, mit dem die Europaminister ihr Bekenntnis zu einem starken, demokratischen und wertebasierten Europa zum Ausdruck bringen angesichts des russischen Angriffskrieges und als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Europa- und Kulturminister ist Sachsen-Anhalts Staatsminister und Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU). Er leitete die EMK bereits zum zweiten Mal nach 2006. Jeweils ein Jahr koordiniert ein Bundesland die Europapolitik der 16 deutschen Bundesländer.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.