Söder schwingt sich zum Hüter der Geldbörsen auf
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Die Wirtschaft lahmt, die Kassenlage ist angespannt, die Kosten steigen. Vor diesem Hintergrund rücken Überlegungen für mehr Einnahmen durch Bund und Kommunen in den Fokus. CSU-Chef Söder erteilt nun allen Begehrlichkeiten pauschal eine Absage.
Die Wirtschaft lahmt, die Kassenlage ist angespannt, die Kosten steigen. Vor diesem Hintergrund rücken Überlegungen für mehr Einnahmen durch Bund und Kommunen in den Fokus. CSU-Chef Söder erteilt nun allen Begehrlichkeiten pauschal eine Absage.
CSU-Chef Markus Söder hat jeglichen Erhöhungen von Steuern und Abgaben eine klare Absage erteilt. Höhere Mehrwertwertsteuer, mehr Erbschaftssteuer, teureres Benzin oder eine Lockerung der Schuldenbremse - Bayerns Ministerpräsident gerierte sich beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau als Hüter deutscher Portemonnaies.
"Jetzt habe ich gestern gelesen, sogenannte Wirtschaftsexperten empfehlen jetzt, die Mehrwertsteuer auf 21 zu erheben", sagte er. "Wir werden eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mitmachen als CSU, liebe Freunde. Steuern runter und nicht immer rauf, das muss das Motto sein." DIW-Chef Marcel Fratzscher hatte die Erhöhung nicht empfohlen, hält sie aber für wahrscheinlich angesichts der riesigen Lücken im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren.
Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte sich in Berlin nicht konkret. Es gebe in der Steuerdebatte keinen neuen Sachstand, sagte er. Die Bundesregierung sei sich einig, dass es Impulse zur Belebung der Wirtschaft brauche. Dafür seien bereits viele Initiativen aufs Gleis gesetzt worden. "Trotzdem weiß die Bundesregierung, dass es weiter Handlungsbedarf gibt."
Bei seinem Auftritt schloss Söder zudem eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Zwar wolle er den Ergebnissen der eingesetzten Kommission nicht vorgreifen. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland." Die Kommission arbeitet seit September an Ideen für eine Reform der Schuldenbremse. Für eine Umsetzung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
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