Söder fordert Solarpflicht und Kohleausstieg 2030

Die Auswirkungen des Klimawandels seien längst in Bayern und Deutschland spürbar, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Er fordert mehr Anstrengungen, etwa mit einem früheren Kohleausstieg und der Solarpflicht für Neubauten - die aber am Koalitionspartner scheitert.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten. Das sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Er werde auf Bundesebene sehr dafür kämpfen, sagte der CSU-Chef. Eine Photovoltaik-Pflicht nur für Bayern soll es demnach zunächst nicht geben, dagegen hatte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern gewehrt. Söder sagte aber, sollte es bundesweit keine Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern nochmals neu aufrufen. Das Bundesland Berlin hatte im Juni eine Solarpflicht für Neubauten ab 2023 beschlossen, die für Mietshäuser und Eigenheime gilt. Auch in Baden-Württemberg gilt eine solche Pflicht ab dem Mai kommenden Jahres. Auch andere Länder planen entsprechende Vorgaben oder haben diese bereits beschlossen, etwa Hamburg oder Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene ist eine solche Vorgabe nach Angaben von Umweltministerin Svenja Schulze an der Union gescheitert.