Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainern eine Absage

Markus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.

CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview des ZDF.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann."