RWE: Entscheidung über Reservebetrieb liegt bei Politik

Essen (dpa/lnw) - Der Kraftwerksbetreiber RWE hat betont, dass die Entscheidung über einen möglichen Reservebetrieb von Braunkohlekraftwerken nach dem Kohleausstieg 2030 bei der Politik liegt. "Ob und in welchem Umfang eine solche Reserve erforderlich werden könnte, entscheidet nicht das Unternehmen. Diese Entscheidung obliegt allein der Politik", sagte ein Sprecher des Energiekonzerns am Donnerstag. "Sollte eine Reserve erforderlich werden, ist dafür auch die erforderliche Kohle bereitzustellen." RWE rechne dafür mit rund 50 Millionen Tonnen Braunkohle. Diese Menge ist nach seinen Angaben bereits in dem Anfang Oktober zwischen Land, Bund und RWE vereinbarten Kohlevorrat von 280 Millionen Tonnen enthalten.

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Bundesregierung spätestens 2026 entscheide, ob der Reservebetrieb 2030 benötigt werde. "Eine Erweiterung des Abbaubereiches über die Maßgaben der Eckpunktevereinbarung hinaus kommt nicht in Betracht", betonte eine Sprecherin. Eine Wiederinbetriebnahme von Reservekraftwerken komme grundsätzlich nur dann infrage, wenn eine energiewirtschaftlich angespannte Situation vorliege und die Versorgungssicherheit nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet werden könne. Ziel der Landesregierung sei jedoch, das Energieversorgungssystem bis 2030 krisenfester aufzustellen.

Anlass der Stellungnahmen war ein Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" über diese Braunkohlereserve. Laut der Zeitung appelliert die Grünen-Landtagsabgeordnete Antje Grothus an ihre Partei, die Reserve möglichst kleinzuhalten. "Das Bundeswirtschaftsministerium entscheidet spätestens 2026 über diese Reserve. Es besteht also durchaus politischer Spielraum, sie zu verkleinern oder auch vollständig auf sie zu verzichten", sagte sie der Zeitung.