Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Erhöhung
Frankfurter Rundschau
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Entscheidung über die Blockade der Rundfunkgebührenerhöhung durch Sachsen-Anhalt.
Karlsruhe - Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags erwartet. Mitten im Bundestagswahlkampf* und in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt will das Gericht in Karlsruhe heute seine Entscheidung schriftlich veröffentlichen: per Pressemitteilung und auf seiner Internetseite. Es geht dabei um Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD*, ZDF* und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr, den Beitrag um monatlich 86 Cent zu erhöhen. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.) Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und beträgt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen. So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts.More Related News