Ringen um das Koalitionsklima: Klatschfaule SPD verärgert Merz-CDU
Frankfurter Rundschau
Die schwarz-rote Koalition tritt zur Kabinettsklausur zusammen. Es soll auch um Teambildung gehen: In Sachen Harmonie ist noch Luft nach oben.
Berlin – Nach einem Sommer mit viel Streit will die Regierung aus Union und SPD nach außen mehr Harmonie ausstrahlen und mit gemeinsamen politischen Zielen Schlagzeilen machen. Bei dem zweitägigen Treffen in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Vordergrund, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Auftakt der Beratungen sagte: „Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst.“
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
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Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
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Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
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