Richterwahl-Eklat erschüttert Merz-Regierung: SPD attackiert Spahn – „Ein Vertrauensverlust“
Frankfurter Rundschau
Schwarz-Rot liegt wegen der abgesetzten Richterwahl im Streit. Merz sieht aber keine Demokratiekrise. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer teilt weiter aus.
Berlin – Eine geplatzte Richterwahl hat die Koalition zwischen Union und SPD beschädigt, seit Tagen wird über die Causa Jens Spahn debattiert und vor der Sommerpause brodelt in der Regierung von Friedrich Merz (CDU) Streit. Die Fronten zwischen den Fraktionen bleiben dabei verhärtet: Der Bundeskanzler wiegelt den möglichen Eklat ab, doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sucht weiter die Konfrontation. „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte der Politiker im Berliner Playbook Podcast von Politico.
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