Richterbund kontert Anforderungen an V-Leute

Polizei und Justiz halten V-Leute noch immer für wesentliche Elemente bei der Informationsbeschaffung in kriminellen Kreisen. Das Justizministerium will den gesetzlichen Rahmen aber verändern, fordert mehr Dokumentation. Das ist laut Richterbund nicht leistbar.

Das Bundesjustizministerium will seine im Dezember vorgestellten Pläne zum Einsatz von Polizei-Informanten und verdeckt operierenden Ermittlern bald ins Kabinett bringen, doch vom Deutschen Richterbund (DRB) gibt es Gegenwind. "Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn. Das Vorhaben der Ampel sehe "realitätsferne Anforderungen" an die sogenannten V-Leute sowie "überbordende Dokumentationspflichten" vor. Beides erschwere einen Einsatz solcher Informanten deutlich.

Sogenannte Vertrauenspersonen (V-Personen) bewegen sich, wenn sie sich der Polizei als Informanten anbieten, bereits in einer kriminellen oder extremistischen Szene. Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die mit einer Legende ausgestattet in einem bestimmten Milieu ermitteln.

Der an der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz, das hierzu Vorgaben machen soll, maßgeblich beteiligte Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, sagte auf Anfrage, er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Bundestag zeitnah den Gesetzentwurf zur Beratung vorlegen könne. Unter anderem die Untersuchungsausschüsse zu den Morden des rechtsterroristischen NSU und die Erkenntnisse nach dem islamistischen Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 hätten gezeigt, wie notwendig eine gesetzliche Regelung zu Vertrauenspersonen sei.