Richter für Landesverfassungsgericht - Kandidaten benannt

Schon lange sind mehrere Stellen am Berliner Landesverfassungsgericht neu zu besetzen. Darüber entscheidet das Landesparlament - schon sehr bald.

Berlin (dpa/bb) - Bei der lange erwarteten Besetzung der Richterstellen am Berliner Landesverfassungsgericht zeichnet sich eine Lösung ab. Insgesamt sechs Richterinnen und Richter, darunter der neue Vizepräsident, sollen am Donnerstag im Landesparlament gewählt werden.

Dann kommen die Abgeordneten zu ihrer letzten regulären Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich auf die Kandidatinnen und Kandidaten verständigt, wie die Fraktionen übereinstimmend mitteilten.

Dabei handelt es sich um die Anwältin Lucy Chebout, Richterin Juliane Pätzold vom Verwaltungsgericht Berlin, den Arbeits- und Sozialrechtler Florian Rödl von der Freien Universität Berlin sowie Zivilrichter Florian Schärdel vom Amtsgericht Schöneberg und Rosanna Sieveking, Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts soll der 53 Jahre alte Jurist Björn Retzlaff werden, der Vorsitzender Richter am Berliner Kammergericht ist.