Reul: Befugnisse für Sicherheitsbehörden schnell ausdehnen

Ermittler stoßen bei der Kriminalitätsbekämpfung oft gegen eine "gläserne Decke" aus Datenschutzbedenken, so NRW-Innenminister Reul. Er sieht eine günstige Konstellation, diese nun zu durchbrechen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dringt darauf, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden im neuen Jahr zügig zu erweitern. Nach dem grundsätzlichen Ja aller Innenminister von Bund und Ländern zur sogenannten Verkehrsdatenspeicherung müssten nun schleunigst Taten folgen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

"Ich kann nicht mehr länger mit ansehen, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler an gläserne Decken stoßen, nur weil sie nicht die Befugnisse haben, die es heute bei moderner Kriminalitätsbekämpfung braucht", betonte Reul. Das frustriere die Ermittler und hinterlasse Unverständnis bei den Menschen. "Der Staat darf nicht bei der Verbrecherjagd hinterherhinken."

Oftmals gehe terroristisch motivierten Straftaten eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spiele, erläuterte das Düsseldorfer Innenministerium. "Verkehrsdaten, wie IP-Adressen, Verbindungs- und Standortdaten, sind vergleichbar mit dem Fingerabdruck oder der DNA-Spur in der analogen Welt und können für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein." Eine ausreichende Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern könne nicht nur Straftaten verhindern oder aufklären, sondern helfe, Netzwerke aufzuspüren und Täter zu identifizieren.