Rentendebatte: Kritik an Rentenplänen für Bürgermeister
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In der Aktuellen Stunde keilt SPD-Fraktionschef Barlen gegen die Union, nennt sie "rechte, konservative Kreise". Die CDU wehrt sich.
Schwerin (dpa/mv) - Die SPD hat im Landtag das jüngste Rentenpaket der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde gefeiert. Es stabilisiere die gesetzliche Rente bis weit in die 2030er Jahre hinein, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Julian Barlen, am Mittwoch. Es sorge für ein stabiles Renteneintrittsalter und ein stabiles Rentenniveau und bekräftige den Generationenvertrag.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstrich die Bedeutung gerade für Mecklenburg-Vorpommern. Für fast alle Menschen im Nordosten sei die gesetzliche Rente das einzige Einkommen im Alter, da es infolge der DDR-Geschichte kaum Gelegenheit für Betriebsrenten oder den Aufbau von Vermögen gegeben habe.
Für die CDU kritisierte der Abgeordnete Daniel Peters Pläne der rot-roten Landesregierung, hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten in MV künftig schon nach einer statt bisher mindestens zwei Amtsperioden Ruhestandsgelder zu gewähren. Die Altersgrenze soll von 45 auf 40 Jahre gesenkt werden. Peters sagte, mit einer derartigen "Sofortrente" werde eine kleine Gruppe von Menschen "überprivilegiert".
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.