Rehlinger unterzeichnet Vereinbarung in der Ukraine
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Das Saarland hat eine neue Regionalpartnerschaft mit der Oblast Lwiw (Lemberg) abgeschlossen. Dazu reiste Ministerpräsidentin Rehlinger selbst in die Ukraine.
Saarbrücken/Lwiw (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist im Rahmen einer Delegationsreise nach Polen in die Partnerregion Podkarpackie am Mittwoch auch in die Ukraine gereist. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Jennifer Collet der Deutschen Presse-Agentur am Abend mit. Rehlinger habe in der Oblast Lwiw (Lemberg) gemeinsam mit dem Gouverneur der Oblast, Maksym Kosyzkyj, eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen Lwiw und dem Saarland unterzeichnet.
"Seit heute ist ein positives Signal für die Zukunft der Ukraine als künftiges Mitglied der EU auf dem Weg. Heute ist auch ein guter Tag für die Beziehungen zwischen dem Saarland und der Ukraine", so Rehlinger. Über die Partnerschaft mit Podkarpackie habe man bereits seit 14 Jahren gute Beziehungen in die polnisch-ukrainische Grenzregion. "Diese werden wir nicht nur verstärken, sondern auch geografisch ausweiten", kündigte die Ministerpräsidentin an.
Mit der Oblast Lwiw wolle man im Rahmen der Partnerschaft nun gemeinsame Anknüpfungspunkte erarbeiten. Dabei gehe es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch um soziale Fragen. "Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine - auch wenn es darum geht, gemeinsam Felder der Zusammenarbeit für die Zeit nach dem Krieg zu identifizieren", sagte sie.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.