Regierung und Opposition uneins über Wärmewende an der Saar
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Regierung und Opposition bleiben im Saarland weiter uneins über die geplante Wärmewende für den Klimaschutz. Das Landesparlament begrüßte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kommunalen Wärmeplanung. Dieser sei eine Voraussetzung, um "den Umstieg auf Wärmeversorgung aus regenerativen Energien sozialverträglich und technologieoffen zu gestalten".
Die oppositionelle CDU kritisierte hingegen "den bisherigen Kurs der roten Ampel in Berlin" in Sachen Wärmewende. "Eine erfolgreiche Wärmewende gelingt nur mit sozialer Stabilität statt mit der Brechstange", heißt es in einem Entschließungsantrag der CDU. Dieser wurde von der Regierungsmehrheit im Plenum abgelehnt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani warf der Bundesregierung "schlechtes Regierungshandeln" vor. Es brauche "einen neuen Anlauf, um Vertrauen zurückzugewinnen". Die Bundesregierung müsse einen politischen Konsens mit der Union suchen.
Bauminister Reinhold Jost (SPD) räumte ein "kommunikatives Desaster, das durch Teile der Bundesregierung hervorgerufen worden ist", ein. Jetzt aber müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Er warnte vor "Scheindebatten". Zur Kritik am Gebäudeenergiegesetz sagte er: "Niemand muss sich sorgen, alleine gelassen zu werden."
