"Regierung handelt - wenn nötig sehr schnell"
n-tv
Inflation und horrende Preisanstiege für Gasverbraucher - Verkehrsminister Wissing bestätigt, dass ein drittes Entlastungspaket der Regierung in Arbeit ist. Er warnt allerdings vor neuen Schulden, der Bundeshaushalt dürfe nicht aus dem Ruder laufen.
Wegen der anhaltenden Belastung durch die Inflation verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing Entlastungen vom Bund. "Wir haben die hohen Belastungen für die Bevölkerung im Blick", so der FDP-Minister im "Frühstart" von ntv. "Wir werden ein entsprechendes Paket auf den Weg bringen und dabei genau überlegen, was den Bürgerinnen und Bürgern hilft."
Der Verkehrsminister warnte dabei vor neuen Schulden und betont, dass der Bundeshaushalt für die Entlastungen nicht aus dem Ruder laufen dürfe. Auf die Frage, wann die Bevölkerung mit einem neuen Entlastungspaket rechnen könne, sagte Wissing, dass das Kabinett die aktuelle Situation Ende August evaluieren werde. "Die Bundesregierung handelt - und wenn nötig auch sehr schnell."
Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung sind die extrem niedrigen Wasserstände. Der Verkehrsminister ist dabei vor allem um den Güterverkehr besorgt. "Bei diesen niedrigen Wasserständen fällt die Binnenwasserstraße weitgehend aus - das trifft uns hart", sagte der Minister. "Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen."
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.