Redmanns Alkoholfahrt - Polizeichef weist Vorwürfe zurück

Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. In einer Ausschuss-Sondersitzung geht es um Informationsabläufe bei der Polizei - die Behörde weist Vorwürfe zurück.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien hat im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt des CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten Jan Redmann Anschuldigungen zurückgewiesen, die Polizei habe Informationsabläufe zur Polizeikontrolle verzögert. Es sei ein "unhaltbarer Vorwurf", dass durch eine verzögerte Informationssteuerung Einfluss genommen worden sei, sagte er in Potsdam in einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags. 

Es geht um den Umgang mit sogenannten vertraulichen WE-Meldungen der Polizei - das bedeutet Meldungen über wichtige Ereignisse - über die das Innenministerium vertraulich unterrichtet wird. Die Linksfraktion hegte den Verdacht, dass es für Redmann eine Vorzugsbehandlung gab und ihm über einen veränderten Informationsablauf innerhalb der Behörde ein Zeitfenster verschafft wurde, um sich öffentlich erklären zu können. 

Polizeipräsident Stepien sagte, er weise ein Verzögern oder Verschleppen zurück. Er schilderte in der Ausschuss-Sitzung, das Innenministerium sei in diesem Fall am Morgen nach der Polizeikontrolle Redmanns telefonisch wegen der Eilbedürftigkeit informiert worden. Vom Versenden einer elektronischen WE-Meldung sei hier aber abgesehen worden, weil befürchtet worden sei, dass sie an die Öffentlichkeit gelange und Persönlichkeitsrechte Redmanns verletzt würden.