Rechtssicherheit für geplante Helmut-Kohl-Allee
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Ludwigshafen (dpa/lrs) - Dem geplanten Bau der bis zu achtspurigen Helmut-Kohl-Allee in Ludwigshafen steht der Stadtverwaltung zufolge verwaltungsgerichtlich nichts mehr im Weg. Eine Privatperson habe ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgezogen, teilte die Kommune am Montag mit. Rechtlich bedeute dies, dass eine Aufhebung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich sei.
"Wir haben nun in allen Punkten Rechtssicherheit", erklärte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos). Davon gehe ein positives Signal für die ganze Region aus. Zuvor hatte bereits der Rhein-Pfalz-Kreis seine Klage zurückgenommen.
Bis 2030/31 soll die marode Hochstraße Nord in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz abgerissen und durch eine neue Brücke über die Gleisanlagen und eine mehrspurige Stadtstraße ersetzt werden.
Helmut-Kohl-Allee - so soll diese rund 860 Meter lange Verbindung als posthume Würdigung für den langjährigen Bundeskanzler heißen. Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen geboren und starb am 16. Juni 2017 in Ludwigshafen-Oggersheim.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.