Rechtsextremisten und Reichsbürger haben mehr als 4000 legale Waffen – Grüner fordert Entwaffnung
Frankfurter Rundschau
Extreme Rechte verfügen über mehr als 4000 legale Waffen. Das ergab sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Berlin – Die Grenzen zwischen den sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten sind fließend. Beide lehnen die demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland ab und erkennen deren Existenz als souveräner Staat erst gar nicht an. Hier knüpfen sich Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Rechtsesoterik an, ebenso wie die oft aggressive Ablehnung einer pluralistischen sowie divers-offenen und ergo multikulturellen Gesellschaft.
Deutschland entsendet Soldaten nach Grönland und sendet damit international ein „klares Signal“ – auch in Richtung von Trump. Die Politik lobt den Schritt.
Der neue CRO hat bei König + Neurath zum 1. Januar übernommen. Die IG Metall sagt: Restrukturierung bedeute weniger Personal, wenn der Umsatz nicht steige.
Die Bundespolizei geht gegen die russische Schattenflotte vor. Ein Tanker wurde zur Umkehr gezwungen. Die CDU fordert konsequentes Handeln.
Die Mächtigen der Welt reisen klimaschädlich zum Klimagipfel. Greenpeace schlägt Alarm und fordert ein sofortiges Verbot der Luxusflieger nach Davos.
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Für Langzeitarbeitslose sollen schärfere Regeln gelten, wenn sie Grundsicherung beziehen. Es gibt Kritik und Nachbesserungswünsche.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Die Auswirkungen des Energiekriegs entzweien Selenskyj und Klitschko. Trump spricht über Ende des Konflikts.
Nach dem gescheiterten Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland werden die Europäer aktiv und schicken Soldaten auf die Insel.
Trumps Gesundheitsminister zieht in einem Podcast über Trumps ungesundes Essverhalten her. Trotzdem habe dieser „eine Konstitution wie ein Gott“.
Wegen des Einsatzes einer Oreschnik-Rakete kam die UN zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Russland drehte dort die Lage im Ukraine-Krieg um.
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Im Streit um die US-Ansprüche auf Grönland gibt es weiter keinen Kompromiss. Dänemark stärkt die militärische Präsenz – wie wohl auch Deutschland.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat von der Rentenkommission echte Reformen gefordert. Die SPD-Vorsitzende warf CSU-Chef Söder fehlenden Mut vor.