Rechtsextremismus: 15 neue Verdachtsfälle bei der Polizei
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Wie reagiert die Polizei auf neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus? Disziplinarverfahren und Entlassungen zeigen: Konsequenzen bleiben nicht aus.
Wie reagiert die Polizei auf neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus? Disziplinarverfahren und Entlassungen zeigen: Konsequenzen bleiben nicht aus.
Dresden (dpa/sn) - In den Reihen der sächsischen Polizei sind im vergangenen Jahr 15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bekanntgeworden. Über neun davon hatte das Innenministerium bereits im Sommer 2025 berichtet, sechs weitere kamen im zweiten Halbjahr hinzu, wie einer Übersicht des Ministeriums zu entnehmen ist. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) fragt regelmäßig im Parlament danach und fordert das Innenministerium auf, weiter transparent zu bleiben.
Nach der jüngsten Anfrage mutmaßte Nagel, dass das Thema bei der Polizei keine Priorität mehr besitze. Denn von den bisher regelmäßigen Halbjahres-Berichten sei das Innenministerium abgedrückt, kritisierte die Abgeordnete. "Irritierend: Klammheimlich wurden auf der offiziellen Website sämtliche bisher veröffentlichten Berichte gelöscht. Das ist das Gegenteil der Transparenz, die im offiziellen Leitbild der sächsischen Polizei versprochen wird."
Unter den neuen Vorkommnissen seien mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine als ausländerfeindlich bewertete Äußerung im Rahmen eines Polizeieinsatzes, erklärte Nagel unter Verweis auf die Antwort aus dem Innenministerium. In zwei Fällen gehe es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen.
Bei zwei Bediensteten habe das Verhalten bereits Konsequenzen gehabt - durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens, hieß es. In anderen Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt worden.
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