"Rechtsbruch mit Ankündigung" - Thüringer Kritik an Merz
n-tv
Ein Berliner Gericht hält die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle für rechtswidrig. Doch die Bundesregierung will an der Praxis festhalten. Die Thüringer Linke reagiert empört.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Linke-Landespartei- und Fraktionschef Christian Schaft hat den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Es ist absurd, wie Merz versucht mit rechter Symbolpolitik Stimmung auf Kosten von Menschenrechten und dem Rechtsstaat zu machen", sagte Schaft der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Zuvor hatte Merz klargemacht, an der Zurückweisung Asylsuchender auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung festzuhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen.
Merz sagte, die Entscheidung des Gerichts enge die Spielräume zwar möglicherweise noch einmal etwas ein. "Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können." Man werde dies im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts tun.
