Rechnungshof: 150 Millionen Euro für Personal fehlen
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Eigentlich verlangt der Rechnungshof stets mehr Engagement der Regierung beim Sparen. In einem Punkt ist das anders: Im Haushaltsentwurf fehlt Geld zur Bezahlung der Landesbediensteten.
Rudolstadt (dpa/th) - Das Geld zur Bezahlung der Thüringer Landesbediensteten reicht in diesem Jahr nicht: Im Haushaltsentwurf seien die Personalausgaben zu knapp kalkuliert, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke der dpa. Die beschlossenen Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst seien bisher nicht vollständig berücksichtigt. Nach Einschätzung des Rechnungshofs müssten 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Da zur Finanzierung des Landesetats 2025 ohnehin alle Finanzreserven des Landes aufgebraucht werden sollen, erhöhe das fehlende Geld zur Bezahlung von Angestellten und Beamten den Spardruck, so Butzke.
Es sei mit dem Grundsatz der Haushaltsklarheit nicht zu vereinbaren, wenn für feststehende Ausgaben wie die Bezahlung der Landesangestellten nicht ausreichend Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Butzke verlangte Korrekturen. In diesem Punkt habe die Regierung wohl "zu sehr auf Kante genäht".
