Razzien bei Hamas-Anhängern in Deutschland

"Islamisten und Antisemiten dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen", kündigt Innenministerin Faeser ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Anhänger an. In mehreren Bundesländern kommt es zu Hausdurchsuchungen.

Einsatzkräfte sind am Morgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekannt gegeben.

Faeser sagte zu den Razzien, an denen rund 350 Beamte beteiligt sind, man setze das konsequente Vorgehen gegen radikale Islamisten fort. "Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden. Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen. Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten. Damit soll die Kernorganisation im Ausland gestärkt werden. Die Mitglieder und Anhänger der Hamas in Deutschland setzen sich darüber hinaus dafür ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der Hamas zu beeinflussen. Gewalttätige Aktionen der Hamas fanden in Deutschland bisher nicht statt.